Algemeine Lieferbedingungen

    In diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedeutet: HANOS: ein Handelsname von Admidex B.V., mit Sitz in Ede, und alle direkt oder indirekt damit verbundenen Unternehmen und Gesellschaften;
  • Abnehmer: die Gegenpartei von HANOS bei einem Vertrag oder einem anderen Rechtsgeschäft;
  • Vertrag: jeder Vertrag zwischen HANOS und dem Abnehmer und jede Änderung oder Ergänzung desselben;
  • Güter: alle stofflichen Sachen, die zur Erfüllung eines Vertrags an den Abnehmer (aus) geliefert werden;
  • Dienste: Dienste, die HANOS dem Abnehmer erbringt, darin inbegriffen beispielsweise die Erteilung von Ratschlägen;
  • Schaden/Schäden: alle von dem Abnehmer erlittenen unmittelbaren Vermögensschäden, davon ausgenommen sind entgangener Umsatz, Gewinn und/oder andere Folgeschäden, darin inbegriffen sind jedoch vernünftigerweise für Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater und Steuerexperten zur Ermittlung der Schäden und Haftung aufgewendete Kosten;
  • Bedingungen: diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  • Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen HANOS und dem Abnehmer, darin inbegriffen Angebote und Verträge.
  • Durch die Annahme eines von HANOS unterbreiteten Angebots akzeptiert der Abnehmer die Anwendbarkeit dieser Bedingungen. Die Anwendbarkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers wird von HANOS ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Abweichungen von diesen Bedingungen und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn und soweit diese von einem befugten Vertreter von HANOS schriftlich akzeptiert wurden. Eine vereinbarte Abweichung oder Ergänzung bezieht sich lediglich auf diejenige Lieferung, für die diese vereinbart wurde.
  • Alle Angebote und Offerten sind unabhängig davon, auf welche Art und Weise diese unterbreitet wurden, unverbindlich, es sei denn, diese enthalten eine Annahmefrist. Auch Angebote, die in Broschüren, Preislisten usw. genannt sind, sind unverbindlich. Nimmt der Abnehmer ein unverbindliches Angebot an, ist HANOS berechtigt, das Angebot zu widerrufen.
  • Angebote und Zusagen von durch HANOS eingeschalteten Zwischenpersonen, Vertretern und/oder Mitarbeitern sind nur verbindlich, wenn HANOS diese schriftlich bestätigt hat.
  • Es steht HANOS vollständig frei, Bestellungen eines Abnehmers zu akzeptieren oder abzulehnen.
  • Verträge werden in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem (1) HANOS ein Angebot oder eine Bestellung des Abnehmers schriftlich bestätigt; (2) HANOS mit der Erfüllung des Vertrags beginnt oder (3) HANOS an den Abnehmer eine Rechnung für den betreffenden Vertrag schickt.
  • Für Bestellungen von Abnehmern, die HANOS akzeptiert hat, wird unterstellt, dass diese nur in Bezug auf Art und Marke bestimmend sind. Wurde eine Verpackung, eine Ausführung, ein Modell, ein Typ usw. geändert, wird HANOS durch Lieferung der geänderten Verpackung, der geänderten Ausführung, des geänderten Modells, des geänderten Typs usw. zum dafür geltenden Standardpreis frei.
  • Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Vertriebszentrum von HANOS. Die Kosten und Gefahr für die auszuliefernden Güter trägt ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Vertriebszentrums der Abnehmer.
  • Wenn und soweit HANOS für den Transport der Güter sorgt, lässt dies Absatz 1 dieses Artikels unberührt. Die Art und Weise der Beförderung bestimmt HANOS. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Güter am vereinbarten Auslieferungsort in Empfang zu nehmen und sofort auszuladen.
  • Wenn HANOS – ggf. im Auftrag des Abnehmers – den Transport der Güter organisiert, darf HANOS die Verpackung, den Transporteur und die zu folgende Route bestimmen. Wenn HANOS auch für eine Transportversicherung sorgt, lässt dies Absatz 1 unberührt und wird der Abnehmer die Güter auf Wunsch ergänzend versichern.
  • Ab dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer die Kosten und Gefahr für die Güter trägt, sorgt der Abnehmer für eine wirksame Versicherung der Güter gegen alle möglichen Risiken, darin inbegriffen beispielsweise Verlust, Diebstahl, Beschädigung und/oder Zerstörung der Güter.
  • HANOS ist berechtigt, in Teillieferungen zu liefern, wobei in diesem Fall dasjenige, das bezüglich solcher Verkäufe zwischen den Parteien vereinbart wurde, auf jede Lieferung gesondert Anwendung findet. HANOS ist berechtigt, die betreffende Teillieferung anteilig zu fakturieren.
  • Wenn das Datum der tatsächlichen Lieferung auf Wunsch oder durch Zutun des Abnehmers verschoben wird, der Abnehmer um Teillieferungen bittet und/oder Güter nicht abgeholt werden, geht die Gefahr für die Güter nichtsdestotrotz in dem Zeitpunkt, in dem diese Güter in der Administration und/oder im Lagerraum von HANOS als „Güter des Abnehmers“ identifiziert wurden, auf den Abnehmer über. HANOS ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, die Güter gegenüber dem Abnehmer zu fakturieren. Etwaige Kosten für zusätzliche Transporte, Lagerung, Versicherung und/oder andere zusätzliche Kosten trägt der Abnehmer.
  • Der Abnehmer muss bei der Lieferung untersuchen, ob die Sachen dem Vertrag entsprechen (richtiges Produkt, richtige Qualität, richtige Quantität, richtiges Haltbarkeitsdatum, Fehlen von Beschädigungen usw.). Wenn die Sachen dem Vertrag nicht entsprechen, kann der Abnehmer dies nur geltend machen, wenn er HANOS dies bei sichtbaren Mängeln innerhalb von 2 Werktagen und bei nicht sichtbaren Mängeln innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung, jedenfalls aber innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich und mit Begründung mitgeteilt hat. Darüber hinaus verfällt das Rügerecht des Abnehmers, wenn er HANOS bei der Prüfung der Begründetheit der eingereichten Rüge nicht hinreichend unterstützt. Der Abnehmer wird HANOS ermöglichen, die Sachen zu besichtigen.
  • Das Risiko für die Änderung von technischen Erkenntnissen in der Branche und/oder die Änderung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften trägt der Abnehmer. Geringe oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Bezug auf Qualität, Menge, Maße, Farbe, Größe usw. bilden keinen Grund für eine Rüge. Dies gilt ebenfalls für Farbunterschiede infolge von Lichteinfall und/oder Wettereinflüssen.
  • Rücksendungen werden nur nach dem vorherigen schriftlichen Einverständnis von HANOS akzeptiert. Die mit Rücksendungen verbundenen Kosten und Gefahren trägt der Abnehmer.
  • HANOS ist nicht verpflichtet, nach Muster gekaufte oder am Sitz von HANOS ausgesuchte Güter zurückzunehmen. Das Rügerecht verfällt zudem, wenn der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder wenn die Güter in Gebrauch genommen, verarbeitet und/oder bearbeitet wurden.
  • Sind gelieferte Sachen mangelbehaftet und wurden alle zuvor genannten Verfahrensvorschriften eingehalten, wird HANOS den Mangel beseitigen (lassen), sei es durch Austausch gegen ein mangelfreies Produkt, sei es durch Kreditierung des der Rüge entsprechenden Betrags zu Gunsten des Abnehmers; die Wahl steht allein HANOS zu. HANOS haftet für keinerlei Schäden, die dem Abnehmer aufgrund von mangelbehafteten Produkten entstehen.
  • Wenn HANOS zu Gunsten des Abnehmers Dienste erbringt, wird sich HANOS anstrengen, diese Dienste so gut wie möglich zu verrichten.
  • Der Abnehmer ist damit einverstanden, dass HANOS für die Erbringung von Diensten einen oder mehrere Dritte einschalten kann. Für Pflichtverletzungen Dritter, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu HANOS stehen, ist HANOS nicht haftbar, es sei denn, auf der Seite von HANOS liegt Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Befugnis zur Einschaltung von Dritten umfasst die Befugnis, im Namen des Abnehmers einer Beschränkung der Haftung des betreffenden Dritten zuzustimmen.
  • Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen gelten nie als endgültige Angaben. Im Falle der nicht rechtzeitigen Lieferung befindet sich HANOS erst nach schriftlicher Inverzugsetzung in Verzug, wobei eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen für die Lieferung gesetzt wird, während der Abnehmer unvermindert zur Abnahme verpflichtet ist.
  • Sollte nach der Inverzugsetzung Verzug eintreten, wird sich HANOS mit dem Abnehmerüber die Erfüllung bzw. Auflösung des Vertrags beraten. Der Abnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart wurde. Die Erstattung eines etwaigen von HANOS zu erstattenden Schadens ist begrenzt auf den Teil des Rechnungsbetrags, der sich auf die nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gelieferten Güter bezieht.
  • Die an den Abnehmer gelieferten Güter und/oder zu Gunsten des Abnehmers erbrachten Dienste werden zu den Preisen von HANOS berechnet, die für die betreffenden Güter und/oder Dienste am Tag der Lieferung gelten, und zwar auch dann, wenn explizit ein anderer Preis vereinbart wurde. Ist der in Rechnung gestellte Preis um 10% höher als der anfänglich vereinbarte Preis, ist der Abnehmer berechtigt, den Vertrag unverzüglich, nachdem dem Abnehmer die Preiserhöhung mitgeteilt wurde, schriftlich aufzulösen. Danach verfällt das Recht zur Auflösung. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, den Vertrag aus diesem Grund aufzulösen, wenn die Preiserhöhung auf behördlichen Maßnahmen oder Frachttarifen beruht.
  • Alle Preise verstehen sich ohne Einberechnung der MwSt., von Verpackungskosten, Entsorgungsbeträgen und etwaigen sonstigen geschuldeten Steuern und Abgaben, die zum Zeitpunkt der Lieferung gelten, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Abnehmer die Transport-, Versand- und/oder Portokosten und Kosten für die Versicherung der Güter.
  • Der Abnehmer ist verpflichtet, HANOS die Verpackungskosten zu zahlen. HANOS wird dem Abnehmer die Verpackung unter der Voraussetzung kreditieren, dass (1) der Abnehmer diese mittels eigenen Fahrzeugs an HANOS zurückgibt, und zwar (2) innerhalb eines Jahres nach deren Lieferung, (3) diese Verpackung gegenüber dem Abnehmer fakturiert und bezahlt wurde und (4) der Abnehmer diese nach Marke und Inhalt geordnet hat.
  • Die Bezahlung an HANOS muss innerhalb von 5 Tagen nach dem Rechnungsdatum auf die von HANOS mitzuteilende Art und Weise erfolgen. Die Lieferung findet erst statt, nachdem die vollständige Zahlung eingegangen ist, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
  • Die Bezahlung erfolgt effektiv in der fakturierten Währung und ohne Verrechnung, Kürzung oder Aussetzung. HANOS ist befugt, Beträge, die HANOS zu irgendeiner Zeit von dem Abnehmer fordern kann, mit Beträgen zu verrechnen, die HANOS oder eine mit HANOS verbundene Gesellschaft dem Abnehmer schuldet oder schulden wird.
  • Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb von 5 Tagen nach dem Rechnungsdatum – jedenfalls aber innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist – befindet sich der Abnehmer von Rechts wegen ohne Inverzugsetzung in Verzug. Im Falle des Verzugs sind alle Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers sofort fällig und ist der Abnehmer verpflichtet, an HANOS für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen gemäß Artikel 6:119a BW [Bürgerliches Gesetzbuch] zuzüglich zweier (2) Prozentpunkte zu zahlen. Darüber hinaus schuldet der Abnehmer gegenüber HANOS einen Kreditbeschränkungszuschlag in Höhe von 3% des offenen Rechnungsbetrags.
  • Wenn Grund zu der Befürchtung besteht, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht strikt erfüllen wird, sind alle Forderungen von HANOS gegen den Abnehmer sofort fällig und ist der Abnehmer verpflichtet, nach erster Aufforderung von HANOS sofort für die Absicherung der Erfüllung all seiner Verpflichtungen hinreichende Sicherheit in der von HANOS gewünschten Form zu leisten und diese, falls erforderlich, zu ergänzen. Solange der Abnehmer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, ist HANOS berechtigt, die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen auszusetzen.
  • Wenn der Abnehmer seine Zahlungsverpflichtungen nicht (rechtzeitig) erfüllt, trägt der Abnehmer alle (sowohl gerichtlichen als auch außergerichtlichen) Eintreibungskosten. Die außergerichtlichen Eintreibungskosten werden gemäß dem „Rapport Voorwerk II“ berechnet, betragen jedoch mindestens € 1.500.
  • Der Abnehmer kann eine Rechnung nur schriftlich und nur innerhalb von 8 Tagen nach dem Rechnungsdatum beanstanden. Nach Ablauf dieser Frist wird unterstellt, dass der Abnehmer der betreffenden Rechnung zugestimmt hat.
  • Von dem Abnehmer oder aufgrund des Abnehmers vorgenommene Bezahlungen tilgen ungeachtet anderslautender Angaben des Abnehmers sukzessiv die von dem Abnehmer geschuldeten außergerichtlichen Eintreibungskosten, die gerichtlichen Kosten, die geschuldeten Zinsen und erst danach die offenen Hauptsummen, und zwar zuerst auf die am längsten offene, danach auf die am zweitlängsten offene usw.
  • HANOS behält sich das Eigentum an den Gütern vor, bis vollständig an HANOS geleistet wurden:
    • die von dem Abnehmer für alle von HANOS gelieferten oder zu liefernden und/oder erbrachten oder zu erbringenden Dienste geschuldeten Leistungen und
    • alle Forderungen von HANOS gegen den Abnehmer, die darauf beruhen, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen verletzt hat.
  • Wenn der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wird, hat der Abnehmer weder Anspruch auf Erstattung der Verwahrungskosten, noch kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
  • Wenn der Abnehmer in Bezug auf die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 in Verzug ist oder wenn HANOS nach eigener Auffassung die begründete Befürchtung hat, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird, ist HANOS berechtigt, die ihr gehörenden Sachen an dem Ort, an dem diese sich befinden, abzuholen (abholen zu lassen). Der Abnehmer erteilt HANOS bereits jetzt unwiderruflich die Befugnis, zu diesem Zweck die bei dem Abnehmer oder für den Abnehmer genutzten Räumlichkeiten zu betreten (betreten zu lassen). Für den Fall, dass der Abnehmer die Verpflichtung aus diesem Artikelabsatz nicht nach erster Aufforderung erfüllt, verwirkt der Abnehmer gegenüber HANOS für jeden Tag eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe von 10% des Betrags, den der Abnehmer HANOS schuldet.
  • Der Abnehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Güter, wenn und soweit dies notwendig ist, nur im Rahmen der normalen Ausübung seines Geschäftsbetriebs weiterverkaufen oder verwenden. Im Falle des Verkaufs ist der Abnehmer verpflichtet, diese Güter nur unter Ausbedingen dieses Eigentumsvorbehalts und gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zu liefern. Eine Ausnahme gilt im Falle des Konkurses oder des gesetzlichen Zahlungsaufschubs des Abnehmers: In diesem Fall ist der Weiterverkauf im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs nicht gestattet. Der Abnehmer ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen an Dritte zu verpfänden oder Dritten als Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes zur Verfügung zu stellen und/oder irgendein beschränktes Recht daran zu bestellen.
  • Der Abnehmer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen sorgfältig und als erkennbares Eigentum von HANOS zu verwahren und diese wirksam gegen alle Betriebs- und sonstigen Risiken (darin inbegriffen beispielsweise Feuer, Diebstahl, Wasserschaden, Explosion usw.) zu versichern. Nach erster Aufforderung von HANOS wird der Abnehmer HANOS Kopien von geltenden Versicherungspolicen sowie einen Nachweis über die rechtzeitige Prämienzahlung aushändigen.
  • An gelieferten Gütern, die durch Bezahlung in das Eigentum des Abnehmers gelangt sind – oder die verarbeitet wurden – und sich noch im Gewahrsam des Abnehmers befinden, bestellt der Abnehmer hiermit zu Gunsten von HANOS ein Pfandrecht zur Absicherung der Erfüllung von Forderungen mit Ausnahme der in Absatz 1 dieses Artikels genannten (darin inbegriffen beispielsweise zukünftige Forderungen), die HANOS gegen den Abnehmer besitzt oder erwirbt. Nach erster Aufforderung von HANOS wird der Abnehmer die Güter, die unter dieses Pfandrecht fallen, an HANOS übergeben, um amit ein Faustpfand zu realisieren. Absatz 3 dieses Artikels findet dabei entsprechende Anwendung.
  • Der Abnehmer ist zudem verpflichtet, nach erster Aufforderung von HANOS:
    • etwaige Forderungen des Abnehmers gegen Versicherer in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Güter an HANOS zu verpfänden und/oder
    • etwaige Forderungen des Abnehmers gegen seine Schuldner in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Güter an HANOS zu verpfänden und/oder
    • auf andere Weise an allen angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die HANOS zum Schutz der eigenen Interessen und/oder Eigentumsrechte zu treffen wünscht, vorausgesetzt, dass die zu treffenden Maßnahmen den Abnehmer nicht unverhältnismäßig an der Ausübung seines Geschäftsbetriebs hindern.
  • HANOS gewährt für Güter keine andere oder weitergehende Garantie als die Garantie, die die Zulieferer und/oder Hersteller HANOS für das betreffende Gut gewähren.
  • Gewährt ein Zulieferer und/oder Hersteller im Allgemeinen keine Garantie für ein Gut, garantiert HANOS, dass das betreffende Gut die Eigenschaften besitzt, die man für einen Zeitraum nach Ankauf, der für ein solches Produkt angemessen ist, erwarten darf. Dieser Zeitraum beträgt in keinem Fall mehr als 6 Monate. Die Garantie gilt ausschließlich bei normalem Gebrauch gemäß den geltenden Vorschriften für das betreffende Gut. Wenn sich das Gut innerhalb dieses Garantiezeitraums als mangelbehaftet herausstellt, wird der Abnehmer das Gut an HANOS zurückgeben. X sorgt für die Reparatur oder den Austausch des mangelbehafteten Guts. Weitergehende Verpflichtungen hat HANOS nicht. In keinem Fall ist HANOS zur Zahlung von Schadensersatz wegen der möglichen Mangelhaftigkeit von Gütern während des Garantiezeitraums verpflichtet.
  • Die Ausführung von Reparatur- und/oder Änderungsarbeiten an einem Gut ohne die schriftliche Zustimmung von HANOS führt dazu, dass jede Garantie verfällt. Dies gilt auch dann, wenn Güter nicht vorschriftsgemäß behandelt und/oder gereinigt werden.
  • Der Abnehmer wird bei Weiterverkauf von Gütern an Dritte keine weitergehende Garantie gewähren als die in diesem Artikel genannte.
  • Für Dienste wird keine Garantie gewährt. Für Naturprodukte wird keine Garantie gewährt, soweit es um Sachen geht, die dem betreffenden Naturprodukt anhaften. Bei Holz fallen darunter beispielsweise kleine Einschnitte, Risse und Furchen, Harzkerne, Äste, geringer und/oder üblicher Farbunterschied und abweichende Nervatur.
  • Wenn vereinbart wurde, dass HANOS für die Aufstellung/Montage von Gütern sorgt, erfolgen alle sonstigen Arbeiten (darin inbegriffen beispielsweise Hack-, Bruch-, Mauer-, Beton-, Putz-, Klempner-, Elektrizitäts-, Gas-, Maler-, Zentralheizungs-, Gerüst- und Zimmererarbeiten) auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. Dies gilt auch für möglicherweise anzubringende Befestigungsmittel, Schienen und sonstige Vorrichtungen, die für die Montage / Aufstellung notwendig sind und die nicht ausdrücklich in der Offerte inbegriffen sind. Der Abnehmer sorgt zudem für die rechtzeitige Beantragung und Bezahlung von erforderlichen Genehmigungen.
  • Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, bezieht sich der vereinbarte Preis für die Aufstellung /Montage ausschließlich auf Arbeiten und Lieferung während der üblichen Arbeitszeiten, ununterbrochen, unter normalen Umständen, in Anwesenheit des Abnehmers, an einem Ort, der gut erreichbar, sicher und an allen Seiten durch befestigte und gepflasterte Zugangswege zugänglich ist. Sind nicht all diese Bedingungen erfüllt oder liegen andere besondere Umstände vor, durch die die Lieferung oder Montage / Aufstellung zusätzliche Zeit kostet, trägt der Abnehmer die etwaigen Mehrkosten. Zu den besonderen Umständen zählt auch die Situation, dass deshalb nicht geliefert werden kann, weil der Abnehmer seine Verpflichtung zur Abnahme gegen Barzahlung (wenn dies vereinbart wurde) nicht erfüllen kann, oder dass aus anderen Gründen faktisch nicht geliefert werden kann, beispielsweise aufgrund der Abwesenheit des Abnehmers oder seines Vertreters.
  • Der Abnehmer sorgt auf eigene Kosten für einen abschließbaren, trockenen Lagerplatz für Geräte, Güter und Material. Darüber hinaus sorgt der Abnehmer für geeignete, hinreichende Stromversorgung (220/380V) am Arbeitsplatz sowie für Wasser und Licht und etwaige sonstige gesetzlich geforderte Vorrichtungen.
  • Der Abnehmer sorgt auf eigene Kosten und Gefahr dafür, dass:
    • das Personal, das die Aufstellung/Montage ausführt, seine Arbeit unter normalen Umständen in dem Zeitpunkt, in dem dieses damit beginnen möchte, ungehindert und ununterbrochen gemäß der von ihm festgelegten Reihenfolge verrichten kann;
    • das Personal, das die Aufstellung/Montage ausführt, seine Arbeit während der üblichen Arbeitszeiten oder – wenn dies auf Wunsch des Abnehmers schriftlich vereinbart wurde – außerhalb der normalen Arbeitszeiten verrichten kann und
    • die Baustelle allen Sicherheitsanforderungen genügt und alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden. Bleibt der Abnehmer diesbezüglich in Verzug, hat der Abnehmer alle zusätz-lichen Kosten (darin inbegriffen Reise- und Unterkunftskosten) und Schäden von HANOS zu tragen. Darin inbegriffen ist ausdrücklich die Situation, dass die Montageschicht eine geplante nachfolgende Montage aufgrund der bei dem Abnehmer eingetretenen Verzögerung nicht ausführen kann.
  • Der Abnehmer wird am Ort der Installation / Aufstellung im Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks anwesend sein und sofort präzise kontrollieren, ob die Arbeiten angemessen ausgeführt wurden. Rügen nach Weggang des Personals, das die Aufstellung/Montage ausgeführt hat, werden nicht bearbeitet, es sei denn, der Abnehmer weist nach, dass der betreffende Mangel vernünftigerweise im Zeitpunkt der Vollendung nicht entdeckt werden konnte.
  • Aufstellungs-, Montage- und/oder Installationskosten müssen im Voraus bezahlt werden. Lassen sich diese Kosten nicht im Voraus feststellen, ist der Abnehmer verpflichtet, einen angemessenen von HANOS zu berechnenden Vorschuss auf diese Kosten zu bezahlen.
  • Im Falle der Mangelhaftigkeit von gelieferten Gütern ist die Haftung von HANOS auf die Erfüllung der Garantie gemäß Artikel 9 dieser Bedingungen beschränkt.
  • In allen sonstigen Fällen (darin inbegriffen die Situation, dass HANOS Dienste erbringt und/oder HANOS die eigenen Garantieverpflichtungen aus irgendwelchen Gründen nicht erfüllt) ist die Haftung von HANOS auf die Erstattung der Schäden begrenzt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HANOS oder der Mitarbeiter von HANOS beruhen. Für sonstige Schäden in jeglicher Form haftet HANOS nicht.
  • HANOS haftet nicht für Schäden, die entstehen in Verbindung mit Mitteilungen, Erläuterungen oder Ratschlägen im weitesten Sinne des Wortes, die HANOS erteilt (oder die von HANOS eingeschaltete Zwischenpersonen, Vertretern und Mitarbeitern erteilen), darin inbegriffen beispielsweise solche in Bezug auf Einladen, Ausladen, Beförderung, Lagerung, Verwahrung, Verwendung, Zusammensetzung und/oder Eignung von Gütern, die HANOS oder Dritte an den Abnehmer liefern.
  • In keinem Fall ist HANOS verpflichtet, einen höheren Betrag als den Betrag zu erstatten, den HANOS selbst bezüglich des Schadens, für den HANOS haftbar gemacht wird, gegenüber den Versicherern von HANOS beanspruchen kann, zuzüglich des eigenen Selbstbehalts von HANOS für diese Versicherung. Wenn Versicherer keine Auszahlung leisten oder der Schaden nicht von einer Versicherung gedeckt ist, ist die Haftung von HANOS auf Schäden bis zu einem Maximalbetrag in Höhe des Nettorechnungswerts der betreffenden Lieferung / Dienstleistung - in jedem Fall jedoch auf maximal € 10.000 - beschränkt.
  • HANOS bedingt alle gesetzlichen und vertraglichen Verteidigungsmittel, die HANOS zur Abwehr der eigenen Haftung gegenüber dem Abnehmer geltend machen kann, auch zu Gunsten der Weisungsgebundenen von HANOS, der nicht Weisungsgebundenen von HANOS, für deren Verhalten HANOS von Gesetzes wegen haftet, und der Zulieferer von HANOS aus.
  • Jede Haftung von HANOS gegenüber dem Abnehmer verfällt nach Ablauf von 3 Jahren, nachdem (1) die Güter an den Abnehmer geliefert wurden und/oder (2) die Dienste für den Abnehmer abgeschlossen wurden.
  • HANOS haftet weder für Verzögerungen noch für nicht oder nicht richtig erfolgte Lieferungen, wenn dies unmittelbar oder mittelbar auf höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gilt unter anderem jeder außerhalb des Willens und Zutuns von HANOS liegende Umstand, der die normale Erfüllung des Vertrags verhindert oder derart erschwert, dass diese von HANOS vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, darin inbegriffen unter anderem Streik, Krankheit und/oder übermäßige krankheitsbedingte Fehlzeiten, Mängel in Bezug auf Personen, Rohstoffe und/oder Material, staatliche Maßnahmen einschließlich Ein- und Ausfuhrbestimmungen, Pflichtverletzungen auf Seiten von Dritten, die HANOS eingeschaltet hat (darin inbegriffen Zulieferer), Mangelhaftigkeit und/oder Beschädigung von Produktionsmitteln, Transporthindernisse und/oder Verkehrsstörungen usw. HANOS kann sich auch dann auf höhere Gewalt berufen, wenn der betreffende Umstand, der die höhere Gewalt verursacht, eingetreten ist, nachdem HANOS hätte liefern müssen.
  • Ungeachtet der weiteren Rechte der Parteien berechtigt höhere Gewalt beide Parteien, den Vertrag in Bezug auf den noch nicht erfüllten Teil aufzulösen, nachdem die Situation höherer Gewalt 1 Monat angedauert hat, ohne dass sich die Parteien gegenseitig zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sind. Artikel 4 Absatz 5 dieser Bedingungen findet entsprechende Anwendung.
  • Alle Dokumente, Verkaufsbroschüren, Abbildungen, Zeichnungen, Offerten, Kostenvoranschläge, Entwürfe usw., die HANOS dem Abnehmer aushändigt, verbleiben im Eigentum von HANOS. Der Abnehmer darf diese nur zu dem Zweck verwenden, für den diese dem Abnehmer zur Verfügung gestellt wurden.
  • Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die im vorigen Absatz genannten Unterlagen oder die darin enthaltenen oder anderweitig dem Abnehmer bekannt gewordenen Daten an Dritte weiterzugeben und/oder Einblick in diese zu verschaffen, und der Abnehmer wird diese Unterlagen nach erster Aufforderung von HANOS unverzüglich zurückgeben, ohne Kopien von diesen zu behalten.
  • Im Falle der unbefugten Verwendung der Unterlagen – darin ausdrücklich inbegriffen Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Offerten, Entwürfe usw. – ist der Abnehmer verpflichtet, HANOS alle Schäden zu erstatten, die HANOS dadurch erleidet, darin inbegriffen beispielsweise entgangener Umsatz/Gewinn und die Kosten, die für die Erstellung der betreffenden Entwürfe aufgewendet wurden, wenn diese exklusiv für den Abnehmer angefertigt wurden.
  • Wenn der Abnehmer irgendeine ihm aus dem Vertrag obliegende Verpflichtung nicht, nicht angemessen oder nicht rechtzeitig erfüllt, sowie auch im Falle des Konkurses, des gesetzlichen Zahlungsaufschubes, der Zwangsverwaltung, der Stilllegung oder Liquidation des Unternehmens des Abnehmers ist HANOS nach eigener Wahl ohne jegliche Verpflichtung zum Schadensersatz und ungeachtet der weiteren Rechte, die HANOS besitzt, berechtigt, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen oder die weitere Erfüllung des Vertrags auszusetzen. Ferner werden in diesen Fällen alle Forderungen von HANOS gegen den Abnehmer sofort fällig.
  • Im Falle der Auflösung ist der Abnehmer verpflichtet, HANOS den Schaden zu ersetzen, den HANOS dadurch erleidet, wobei der Schaden mindestens dem Betrag der für den betreffenden Vertrag bereits angezahlten Raten entspricht.
  • Wenn und soweit eine Bestimmung in diesen Bedingungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben oder aufgrund unangemessener Härte nicht geltend gemacht werden kann, kommt dieser Bestimmung in Bezug auf Inhalt und Zielsetzung eine so weit wie möglich entsprechende Bedeutung zu, so dass diese sehr wohl geltend gemacht werden kann.
  • Die Nichtigkeit oder anderweitige fehlende Durchsetzbarkeit irgendeiner Bestimmung in diesen Bedingungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen in diesen Bedingungen unberührt.
  • Wenn HANOS zu irgendeinem Zeitpunkt nicht die strikte Einhaltung einer dieser Bedingungen verlangt, führt dies nicht dazu, dass HANOS auf das Recht verzichtet, zu irgendeinem Zeitpunkt die strikte Einhaltung zu fordern.
  • Der Abnehmer ist verpflichtet, Adressänderungen sofort HANOS schriftlich mitzuteilen. In Bezug auf Güter, die an der HANOS zuletzt bekannten Adresse des Abnehmers ausgeliefert wurden, wird unterstellt, dass der Abnehmer diese empfangen hat.
  • Auf alle Rechtsgeschäfte zwischen HANOS und dem Abnehmer findet das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Das Gericht in Zutphen bildet mit den zuständigen Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten zwischen HANOS und dem Abnehmer.
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Industrie- und Handelskammer Centraal Gelderland in Arnheim unter der Nummer 0906.6018 hinterlegt und werden nach erster.